02. Mai 2003
GRÜNEN-Antrag
soll A 52-Deckel bestätigen Mit dem Bundesverkehrswegeplan und der A 52
soll sich der Bauausschuss am 15. Mai befassen. Dies haben die GRÜNEN beantragt. Von der
Verwaltung erwarten die GRÜNEN eine klare Bestätigung, dass die im
Bundesverkehrswegeplan eingestellten Investitionsmittel den geforderten Deckel beinhalten.
Die Verwaltung soll die
Aussage bekräftigen, die die Bezirksregierung Münster bereits im vergangenen Jahr
geäußert hat, fordert Grünensprecher Bernd Lehmann. Im Zuge der Beratung im
Regionalrat hatte die Bezirksregierung deutlich gemacht, dass die verfügbaren Mittel für
den Bau der A 52 auch einen Tunnel im Bereich der Stadt Gladbeck enthielten.
Notwendig erscheint den GRÜNEN diese Bestätigung im Hinblick auf die Ausflüchte des
Landesbetriebs Straßenbau NRW, welcher für die Autobahnplanung zuständig ist. Auf eine
Anfrage der GRÜNEN teilte der Landesbetrieb mit, dass derzeit keine darstellbaren
Ergebnisse für den Bau der A 52 vorlägen. Der Landesbetrieb werde daher auch nicht dem
einstimmigen Wunsch des Bauausschusses nachkommen, an der kommenden Sitzung des Ausschuss
teilzunehmen.
Diese Aussage kann so nicht akzeptiert werden, macht Lehmann deutlich. Die
GRÜNEN wollen wissen, auf welcher Planungsgrundlage die kosten in Höhe von 67,4 Mio.
Euro ermittelt wurden, die der Bund nun zur Verfügung stellen will. Die Frage sei ganz
einfach: enthalten diese Kosten einen Tunnel oder nicht.
Mit einem Beschlussentwurf wollen die GRÜNEN die Position der Stadt nochmals
verdeutlichen und ihren Forderungen Nachdruck verleihen. Der Beschluss, den die GRÜNEN im
Bauausschuss zur Abstimmung stellen, lautet: Die Verwaltung wird beauftragt, keine
Planungen zum Bau der A 52 zu unterstützen oder zu verfolgen, die nicht eine
Überdeckelung bzw. einen Tunnel mindestens zwischen Schützenstraße und Grabenstraße
vorsehen. Außerdem solle die Verwaltung gegenüber Bund und Land klarstellen, dass
die Stadt einen Bau der A 52 ohne den geforderten Deckel ablehne.

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