02. Mai 2003
GRÜNEN-Antrag soll A 52-Deckel bestätigen

Mit dem Bundesverkehrswegeplan und der A 52 soll sich der Bauausschuss am 15. Mai befassen. Dies haben die GRÜNEN beantragt. Von der Verwaltung erwarten die GRÜNEN eine klare Bestätigung, dass die im Bundesverkehrswegeplan eingestellten Investitionsmittel den geforderten Deckel beinhalten.

„Die Verwaltung soll die Aussage bekräftigen, die die Bezirksregierung Münster bereits im vergangenen Jahr geäußert hat“, fordert Grünensprecher Bernd Lehmann. Im Zuge der Beratung im Regionalrat hatte die Bezirksregierung deutlich gemacht, dass die verfügbaren Mittel für den Bau der A 52 auch einen Tunnel im Bereich der Stadt Gladbeck enthielten.

Notwendig erscheint den GRÜNEN diese Bestätigung im Hinblick auf die Ausflüchte des Landesbetriebs Straßenbau NRW, welcher für die Autobahnplanung zuständig ist. Auf eine Anfrage der GRÜNEN teilte der Landesbetrieb mit, dass derzeit keine darstellbaren Ergebnisse für den Bau der A 52 vorlägen. Der Landesbetrieb werde daher auch nicht dem einstimmigen Wunsch des Bauausschusses nachkommen, an der kommenden Sitzung des Ausschuss teilzunehmen.

„Diese Aussage kann so nicht akzeptiert werden“, macht Lehmann deutlich. Die GRÜNEN wollen wissen, auf welcher Planungsgrundlage die kosten in Höhe von 67,4 Mio. Euro ermittelt wurden, die der Bund nun zur Verfügung stellen will. Die Frage sei ganz einfach: enthalten diese Kosten einen Tunnel oder nicht.

Mit einem Beschlussentwurf wollen die GRÜNEN die Position der Stadt nochmals verdeutlichen und ihren Forderungen Nachdruck verleihen. Der Beschluss, den die GRÜNEN im Bauausschuss zur Abstimmung stellen, lautet: „Die Verwaltung wird beauftragt, keine Planungen zum Bau der A 52 zu unterstützen oder zu verfolgen, die nicht eine Überdeckelung bzw. einen Tunnel mindestens zwischen Schützenstraße und Grabenstraße vorsehen“. Außerdem solle die Verwaltung gegenüber Bund und Land klarstellen, dass die Stadt einen Bau der A 52 ohne den geforderten Deckel ablehne.

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