„Was Bürgermeister Schwerhoff da von sich gibt, ist schlichtweg falsch“, reagiert Grünensprecher Bernd Lehmann auf die Kritik von Bürgermeister Eckhard Schwerhoff (CDU). Dieser hatte die Hilfen für die Städte, die Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in seiner Regierungserklärung am vergangenen Freitag in Aussicht stellte, als zu gering bewertet.

„Es hat den Eindruck, als hätte der Bürgermeister seine Stellungnahme schon niedergeschrieben und sein Urteil bereits gefällt, bevor der Kanzler überhaupt ans Rednerpult getreten war“, mutmaßt Lehmann aufgrund der völlig unzutreffenden Feststellungen des christdemokratischen Stadtoberhauptes. Nach Ansicht des grünen Stadtverbandes enthielt die Regierungserklärung klare und wichtige Impulse zur Stärkung der Städte. Von den angekündigten Maßnahmen würde auch Gladbeck profitieren.

So setzt im Gegensatz zur Darstellung des Bürgermeisters die Kanzlerrede definitive Ziele zur Entlastung der Kommunen von den Aufwendungen für die Sozialhilfe. Während Schwerhoff fälschlicher Weise behauptet, dass die Erklärung keine Aussagen zur Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe treffe, kündigt die Regierung diese zum 1. Januar 2004 an. Bereits zu diesem Zeitpunkt soll die Bundesanstalt für Arbeit die Zahlungen für erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger übernehmen. Die Städte werden dadurch in Milliardenhöhe entlastet. „Auch Gladbeck gewinnt durch diese Entlastung neue finanzielle Gestaltungsspielräume, die wir zum Beispiel in eine verbesserte Kinderbetreuung investieren können“, stellt Lehmann in Aussicht. Mit der räumlichen Zusammenlegung des Arbeitsamtes und des Sozialamtes habe man in Gladbeck bereits günstige Voraussetzungen geschaffen.

Ebenfalls für den 1. Januar 2004 hat der Kanzler die Reform der Gemeindefinanzen angekündigt. Die Grünen machen deutlich, dass bereits zum Sommer die steuerseitigen Überlegungen der Kommission zur Gemeindefinanzreform vorlägen. Die Grünen machen sich für eine Revitalisierung der Gewerbesteuer stark.

Eine sofortige Entlastung erfahren die Städte durch Schröders Ankündigung, sie von ihrem Beitrag zur Finanzierung des Flutopferfonds zu befreien. Dies bringe den Städten Mehreinnahmen von 800 Mio. Euro, so Lehmann. Hiervon unabhängig verweist der Grünensprecher auf die nächsten Stufen der Steuerreform in 2004 und 2005 mit einem Entlastungsvolumen von insgesamt 25 Milliarden Euro. Bereits im nächsten Jahr wird der Eingangssteuersatz gegenüber 1998 von 25,9 auf 15 Prozent und der Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent gesenkt. Damit werde die Kaufkraft in den Städten gestärkt. Auch dies stellte die Regierungserklärung präzise in Aussicht.

Der Kurs sei für Lehmann klar: „Grüne Politik wird Gladbeck wieder fit machen und die Gestaltungsspielräume unserer Stadt erhalten“. Mit der Regierungserklärung fühlt er sich in diesem Kurs bestätigt: „Die Zeichen stehen auf grün! Als Reformmotor werden wir jetzt weiter auf's Tempo drücken!".

Bernd Lehmann
Stadtverbandssprecher

Mehr zu diesem Thema:

Stellungnahme des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zur Regierungserklärung

Beschluss des Parteirates (pdf)

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