17. Januar 2003

Doppelzüngige Kommunisten

Zu einem immer teureren „Vergnügen“ für die Stadt Gladbeck entwickelt sich Ratsherr Werner Adler. 1999 als zweiter Mann der BIG in den Rat gewählt, hatte er sich schon bald mit seinen Parteifreunden überworfen. Mit Böhles Mannen verkehrt er heute vor allem per Rechtsanwalt. Nachdem er bei anderen - wie der FDP-Ratsfrau Ernst – mit seinem Liebeswerben auf taube Ohren gestoßen war, fand er im DKP-Vertreter Peine einen willigen Komplizen für den geplanten Raubzug auf die Stadtkasse.

Inhaltlich beliebig und von Sachkompetenz kaum getrübt mobilisierten Peine und Adler für ihre neue Fraktion die höchstmögliche Zahl an Freunden und Bekannten, erklärten sie zu „sachkundigen BürgerInnen“ und greifen seither an Steuermitteln ab, was abzugreifen ist.

Hoher Beratungsbedarf (ca. alle drei bis vier Tage eine Sitzung) und ein überdurchschnittliches Einkommen zeichnet seither die kommunistische Fraktion aus. Wie sonst kämen Verdienstausfallansprüche von fast 22.000 Euro im Jahr zustande? Zum Vergleich: Die offenbar „bettelarmen“ Mitglieder der SPD-Fraktion (19 Ratsmitglieder, 14 sachkundige Bürger) kamen im gleichen Zeitraum auf Ansprüche in Höhe von knapp 17.000 Euro! Nie würde ich behaupten, dass es bei den Ansprüchen der kommunistischen „ExpertInnen“ vielleicht nicht mit rechten Dingen zugehen würde, aber eine genaue Überprüfung durch die Stadt ist das mindeste, was verlangt werden muss!

Besonders wütend macht uns die Skrupellosigkeit der Kommunisten, weil auf Initiative der GRÜNEN im Jahre 1994 einvernehmlich beschlossen wurde, dass auch die kleinen Fraktionen des Rates eine vernünftige finanzielle Basis für ihre Arbeit erhalten. Bis dahin waren diese nämlich auf großzügige Spenden ihrer Mandatsträger angewiesen, um ihre Arbeit aufrecht zu erhalten. Heute ist dies fair geregelt.

Bleibt nur zu wünschen, dass die Gladbecker WählerInnen gerade die Kommunisten Peine und Adler, die sich bei jeder notwendigen Einsparung städtischer Leistungen angesichts leerer Kassen moralinsauer aufplustern, diese Doppelzüngigkeit nicht verzeihen. Denn merke: Was legal ist, ist noch lange nicht immer legitim!

Mario Herrmann
Fraktionsvorsitzender

 

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