Eine verzerrte Wahrnehmung werfen die Grünen Bürgermeister Eckhard Schwerhoff (CDU) vor. Dieser bezeichnete den grünen Sparvorschlag, mit Hilfe von sogenannten US-Cross-Boarder-Leasing-Verträgen über 2 Millionen Euro in die leeren Stadtkassen zu spülen, als „anrüchig und unseriös“. Eine Aussage, die angesichts der katastrophalen Finanzlage bei den Grünen auf wenig Verständnis stößt. Nicht die grünen Sparvorschläge seien „anrüchig und unseriös“, sondern die realitätsverleugnende Wunschzettelpolitik der großen Parteien.

„Wir stehen für eine verantwortungsbewusste Haushaltsführung“, macht der Vorsitzende der GRÜNEN Ratsfraktion, Mario Herrmann, deutlich. „Das bedeutet, dass die städtischen Ausgaben durch die Einnahmen gedeckt werden“. Alles andere gefährde das attraktive Dienstleistungsangebot der Stadt. Denn würde man weiter in die Schuldenfalle schliddern, drohe die Streichung zahlreicher freiwilliger Ausgaben, wovon insbesondere Sport- und Kulturangebote betroffen wären.

Zwischen der Ausgaben- und der Einnahmenseite klaffe ein Loch von über 16 Mio. Euro. Dieses Loch wollten die GRÜNEN zum Teil durch die Vermietung des städtischen Kanalnetzes an amerikanische Investoren schließen. Hinter dem sogenannten Cross-Border-Leasing (CBL) verbirgt sich eine Besonderheit des US-amerikanischen Steuerrechts. Die Städte vermieten langfristig nutzbare kommunale Vermögenswerte wie das Kanalnetz per Hauptmietvertrag an einen amerikanischen Investor. Aus US-steuerrechtlicher Sicht erwirbt dieser aufgrund des langen Leasingzeitraums das wirtschaftliche Eigentum an den Objekten. Gleichzeitig vermietet der amerikanische Investor die Anlagen per Untermietvertrag wieder an die Stadt zurück. Ein rein formaler Akt, denn nach deutschem Recht verbleibt das Kanalnetz im kommunalen Eigentum. Der Vorteil: der US-Investor kann seinen Mietaufwand aus dem Hauptmietvertrag steuermildernd geltend machen. Der entstehende barwerte Vorteil wird während der Transaktion abgezinst und das verbleibende Geld unter den Beteiligten aufgeteilt (amerikanischer Investor, deutscher Partner, Banken, Anwälte und Steuerberater).

Zentrales Element der Crossborder-Verträge stellt die vertragliche Verpflichtung der Kommune dar, die verleaste Anlage mindestens für die Dauer des Vertrages auf bisherigem Niveau zu betreiben. Diese Bedingung lässt sich aufgrund der hohen Baustandards beim Kanalnetz gewährleisten, weshalb für die GRÜNEN auch ausschließlich und insbesondere das Kanalnetz für ein Crossborder-Geschäft in Frage kommt. Schulen oder städtische Gebäude eignen sich nicht als Vermietungsobjekte.

Dass der Bürgermeister diese finanzielle Chance nicht einmal näher in Betracht zieht, stößt bei den GRÜNEN auf Unverständnis. „Da muss der Finanzausschuss sich mit ´Spaßanträgen´ der SPD befassen und fiktive Einnahmestellen in Höhe von 500 Euro einrichten, während eine greifbare Position in fünftausendfacher Höhe von 2,5 Mio. Euro einfach liegen gelassen wird“, beschreibt Herrmann die Absurdität der politischen Auseinandersetzung. SPD und CDU sind einfach noch nicht in der finanziellen Realität angekommen. „Bedauerlich, dass unser Bürgermeister sich vor den Karren dieser verantwortungslosen und kurzsichtigen Finanzpolitik spannen lässt“, schließt Herrmann.

Mario Herrmann
Fraktionsvorsitzender

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