"Wir werden dazu beitragen, einen genehmigungsreifen Haushalt aufzustellen“, formuliert Grünensprecher Bernd Lehmann das Ergebnis der Haushaltsberatung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Ein Entschluss, der den Grünen nicht leicht fällt, denn um das Haushaltsloch von 16,7 Mio. Euro zu stopfen, müssen zahlreiche Ausgaben gekürzt und die Einnahmen erhöht werden. Auch an der weiteren Veräußerung des städtischen Tafelsilbers wird man nicht drum herum kommen.

"Die Zeiten der Wunschzettelberatung müssen wir endgültig hinter uns lassen", formulieren die Grünen ihr Sparziel insbesondere in Richtung SPD und CDU. Wenn man vermeiden wolle, dass das städtische Dienstleistungsnetz mittelfristig zusammenbreche, dürfe man nicht bei jeder Haushaltsberatung mit neuen Wünschen den Konsolidierungsweg gefährden.

In Ihren Haushaltsvorschlägen geben sich die GRÜNEN daher bescheiden. "Alle unsere Wünsche haben wir gestrichen", so Lehmann. Dem Bürger werden weitere Gebührenanhebungen abverlangt werden. Für bisher kostenfreie Veranstaltungen des Kulturamtes und des Museums sollen erstmalig Eintrittsgelder erhoben werden. Die Verwaltungshaushalte aller Verwaltungsfachbereiche sollen zudem um zusätzliche 5 % pauschal gekürzt werden. Die Wiederbesetzungssperre soll gemäß der Vorgehensweise des Landes von 12 auf 18 Monate verlängert werden.

Die Situation ist katastrophal. "Wir standen kurz davor aufzugeben, den Haushalt scheitern zu lassen und die Stadt somit quasi an die Zwangsverwaltung durch die Kommunalaufsicht zu übergeben", beschreibt Lehmann die langen Diskussionen des vergangenen Wochenendes. Damit wäre der Stadt per Gesetz jede freiwillige Leistung untersagt worden. Dies wäre jedoch einem Ohnmachtseingeständnis der gewählten Parteien gleich gekommen.

Darüber hinaus verschärfe sich die Situation durch Risiken, die in dem Haushaltsentwurf zur Zeit noch gar keine Berücksichtigung finden. "Wir müssen uns darauf einstellen", so Lehmann, "die Rathaustürme abzureißen und sowohl den Bürgern als auch den Verwaltungsmitarbeitern neue, gesunde Arbeits- und Serviceräume zur Verfügung stellen". Für zusätzliche Investitionen sei daher im nächsten Jahr kein Spielraum.

Da die Grünen davon ausgehen, dass die Sozialdemokraten wie jedes Jahr mit zahlreichen Geschenken ihr Klientel bedienen wollen und kein Interesse an einem verantwortungsvollen Haushaltskonzept haben, hofft man auf die Entschlossenheit der CDU. "Auch wenn der Kurs hart wird, müssen wir den Mut aufbringen, das Steuer umzureißen", so Lehmann.

Bernd Lehmann
Stadtverbandssprecher

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