Zu den Vorschlägen der Hartz-Kommission nehmen die GRÜNEN Stellung. Die Hartz-Kommission hat der Arbeitsmarktdebatte einen positiven Schub gegeben. Der von rot-grün begonnene Reformprozess erhält dadurch Rückwind. Was bisher über die Ergebnisse der Hartz-Kommission bekannt geworden ist, passt mit vielen grünen Vorschlägen zusammen. Eine weitere Beschleunigung der Vermittlung, ein differenzierter Umgang mit dem Konzept des Förderns und Forderns und die Stärkung der Selbstständigkeit als Antwort auf Schwarzarbeit sind Ansatzpunkte der Hartz-Kommission, die ganz im Sinne einer innovativen grünen Arbeitsmarktpolitik geeignet sind, den Stau am Arbeitsmarkt abzubauen.

"Natürlich hat Bürgermeister Schwerhoff die Wahlkampftrommel gerührt", bewertet Bernd Lehmann, Stadtverbandssprecher und grüner Bundestagskandidat die "skeptischen" Presseverlautbarungen des CDU-Verwaltungschefs zu den Vorschlägen der Kommission. "Zunächst einmal muss man klarstellen, aus welchem Anlass die Kommission von der rot-grünen Bundesregierung eingesetzt wurde", versucht Lehmann die Sorgenfalten des Bürgermeisters zu glätten. Die Einberufung der Kommission unter Vorsitz von Dr. Peter Hartz erfolgte in Reaktion auf den Skandal um die tatsächlichen Vermittlungsquoten der Arbeitsämter im Februar diesen Jahres. Damals wurde bekannt, dass die statistisch ausgewiesenen Vermittlungsergebnisse in Wahrheit nur zu 30 % erreicht wurden.

Unter dem Titel "Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" soll die Kommission dringend erforderliche Reformschritte zur Modernisierung der Arbeitsämter aufzeigen. Der Abschlussbericht wird offiziell für den 16. August erwartet. "Die Diskussion, die auch Bürgermeister Schwerhoff jetzt in Gladbeck angestoßen hat, stützen sich somit auf reine Spekulationen", so Lehmann. Selbstverständlich sind die Kommunen durch ihre Interessensverbände in der Kommission vertreten und können neben den Gewerkschaften und den Arbeitgebern Ihren Belangen Nachdruck verschaffen. "Eine weitere Belastung der Städte darf und wird es durch die Hartz-Vorschläge mit den GRÜNEN nicht geben", stellt Lehmann klar, der sich selbst auch als Kommunalpolitiker versteht.

"Wir wollen die Vermittlung von Arbeitssuchenden erleichtern, entbürokratisieren und beschleunigen", erläutert Lehmann die Schnittpunkte zwischen grüner Arbeitsmarktpolitik und den Vorschlägen der Kommission. Das kommt nicht nur den Arbeitssuchenden zugute, sondern führt auch zu Entlastungen bei den Arbeitslosenversicherungen. "Wenn es uns gelingt", so Lehmann, „durch schnellere Vermittlung die durchschnittliche Arbeitslosigkeit von heute 33 Wochen auf 22 Wochen zu reduzieren – wie Hartz es anstrebt –, erzielen wir erhebliche Einsparungen, mit denen die Modernisierung der Arbeitsämter finanziert werden können". Von einer Streichung von Sozialleistung oder einer Belastung der Kommunen kann also nicht die Rede sein.

In die gleiche Richtung zielt auch die Pauschalisierung des Arbeitslosengeldes. "40 bis 60 Prozent der Arbeitszeit eines Vermittlers geht am Beginn der Arbeitslosmeldung für die komplizierte Leistungsberechnung verloren“, gibt Lehmann zu bedenken. Statt Arbeitslosigkeit zu verwalten, soll den Arbeitsämtern wieder die Möglichkeit gegeben werden, Arbeitssuchende effektiv und schnell zurück in die Beschäftigung zu begleiten. Mit der Pauschalisierung der Leistungen wird der aufgeblähte Apparat der Arbeitsämter entbürokratisiert, ohne die Bezüge der Arbeitslosen grundlegend zu kürzen.

Dass die Hartz-Vorschläge vernünftig Veränderungen bei der Arbeitsvermittlung anregt, wird auch durch Gladbecker Überlegungen für eine stärkere Kooperation von Arbeits- und Sozialamt bestätigt. Lehmann: "Szenarien zur Zusammenlegung der Ämter werden doch im Rathaus längst durchgespielt“. Und damit sieht Lehmann die Stadt auf gutem Wege. "Die diskutierten Pläne bieten keinen Grund zur Sorge“, beruhigt Lehmann in Richtung der Arbeitssuchenden. "Im Gegenteil spenden Sie Hoffnung, dass die Belange der Arbeitssuchenden noch stärker in den Mittelpunkt gerückt werden. Wir wollen, dass sich die Vermittler um Jobs kümmern können und nicht um die Arbeitslosigkeit“.

Bernd Lehmann
Bundestagskandidat / Stadtverbandssprecher

hierzu auch mehr im Wahlprogramm

Mailadressen

zurück zur Startseite