02. Juli 2002
Dosenpfand
kommt unwiderruflich
"Vermüllung unserer Landschaft bekämpfen" "Ex und hopp hat ein Ende",
verkündet der bündnisgrüne Bundestagskandidat Bernd R. Lehmann und spielt damit auf die
unwiderrufliche Einführung des Dosenpfands zum 1. Januar 2003 an. Mit Veröffentlichung
der Ergebnisse von zwei Nacherhebungen über die Mehrweg-Anteile bei Getränkeverpackungen
im Bundesanzeiger vom 2. Juli 2002, wird automatisch die Pfandpflicht für Dosen und
Einwegflaschen ab dem kommenden Jahr ausgelöst. Nur noch knapp 64 % der Getränke werden
in Mehrwegflaschen verkauft.
"Mit dem Dosenpfand stellen wir uns endlich der Wegwerfgesellschaft entgegen und
bekämpfen die Vermüllung unserer Landschaft", freut sich Lehmann über den Erfolg
seines grünen Umweltministers Jürgen Trittin. Betroffen sind die Getränkebereiche, die
für den Rückgang des Mehrweg-Anteils besonders verantwortlich sind. Das sind Bier,
Mineralwasser und kohlensäurehaltige Erfrischungsgetränke. Die Dosen-Lobby hatte bis
zuletzt versucht, dies zu verhindern. In der vergangenen Woche ist sie damit nun auch vor
dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Damit haben nicht nur die mit der Pfandregelung
befassten Verwaltungsgerichte, sondern auch das höchste deutsche Gericht die Versuche,
die Pfandpflicht auszubremsen, zurückgewiesen.
Die Behauptung, das Dosenpfand wäre wirtschaftlich nicht vertretbar, lässt Lehmann nicht
gelten. Gerade kleinere und mittelständische Unternehmen haben im Vertrauen auf die
geltende Verpackungsverordnung in Mehrwegsysteme investiert und gut 250.000 Arbeitsplätze
geschaffen. Für den grünen Bundestagskandidaten ist die Lage demnach klar:
"Dosenpfand schützt Mittelstand".
Die Bürgerinnen und Bürger jedenfalls werden sich freuen, wenn Sie Ihr Sparziergang
durch den Wittringer Wald nicht durch arglos weggeworfenen Dosenmüll begleitet wird. Dem
ist sich Lehmann sicher.
Bernd Lehmann
Bundestagskandidat / Stadtverbandssprecher
hierzu auch mehr im Wahlprogramm
Mailadressen
|