Ein Höchstmaß von Transparenz bei der Vergabe von Projekten ist nach Ansicht von Mario Herrmann, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, auch in Gladbeck präventiv vonnöten. Deshalb schlägt er jetzt vor, die Entscheidungsgründe für eine Vergabe von städtischen Aufträgen künftig unmittelbar nach Abschluss des Verfahrens zu veröffentlichen.

Ergebnis und Gründe der öffentlichen Vergabe sollen in Zukunft im Internet zugänglich sein. Diese Kontrolle der Vergabe öffentlicher Gelder hat sich beispielsweise in Schweden bewährt. Das passt zu dem Ansinnen der grünen Landtagsfraktion in Düsseldorf, die bisherige Kommunalaufsicht zu einer wirklichen Innenrevision fortentwickeln. Danach sollen unabhängige Wirtschaftsprüfer jederzeit die Möglichkeit haben, laufende Verfahren unangekündigt unter die Lupe zu nehmen.

Gerade vor dem Hintergrund des neuesten Skandals um die Müllverbrennungsanlage in Köln und "schwarzer Parteikassen" erscheint dieser Schritt in Richtung mehr Transparenz für den Bürger geboten.

Dazu passt das neue Informationsfreiheitsgesetz, gültig seit dem 01.01.2002, das dem Bürger viel mehr Einsicht in die Akten der Kommunalverwaltung gewährt, als bisher möglich. Das Gesetz soll durch einen freien Zugang zu amtlichen Informationen - ohne eine persönliche Betroffenheit nachweisen zu müssen - für mehr Transparenz der öffentlichen Verwaltung sorgen.

Diese neuen Möglichkeiten können einen Beitrag zur Bekämpfung von Korruption leisten.

Mario Herrmann
Ratsherr

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