Beschlüsse in den politischen Gremien sollten eigentlich auf Grundlage einer soliden und breiten Informationsbasis getroffen werden. Dies erscheint nachvollziehbar und verantwortungsbewusst, befände man sich nicht in Gladbeck, wo man lieber politisches Schaulaufen betreibt, anstatt für transparente Entscheidungen zu sorgen. Mit Ihrer Kritik spielen die GRÜNEN auf das Abstimmungsverhalten zum Ausbau der Josefstraße an. Hier verweigerte die Ausschussmehrheit die Tatsache zur Kenntnis zu nehmen, dass mit dem Ausbau der Josefstraße Anliegerbeiträge anfallen.

"Die Ausschussniederschrift liest sich wie eine Büttenrede", witzelt Bernd Lehmann - bündnisgrünes Mitglied im Bauausschuss. "Und nach vier auf einander folgenden Beschlussentwürfen zu Ausbau der Josefstraße müsste man in der närrischen Zeit eigentlich einen Tusch erwarten, damit das Publikum auch weiß, wann es zu lachen hat". Zum Lachen ist diese Politposse leider jedoch nicht. Fakt ist, dass die Stadt Gladbeck auf Grundlage von Bundesgesetzen verpflichtet ist, beim Ausbau von Straßen die Anlieger an den entstehenden Kosten zu beteiligen.

Dieser Tatsache wollte sich die Ausschussmehrheit jedoch verschließen. Auf Antrag der BIG beschloss man zusammen mit der CDU kurzer Hand, die gesetzlichen Vorschriften einfach nicht zur Kenntnis zu nehmen. "Absurd", kommentiert Lehmann dieses Schaulaufen, "die Kenntnisnahme zu verweigern!", Bei den Sozialdemokraten geht man noch weiter. Anscheinend meint die SPD-Ratsfraktion über den Gesetzen zu stehen. Sie beantragte - unter Missachtung der von der Verwaltung verständlich vorgetragenen Gesetzeslage - die Anliegerbeiträge um die Hälfte zu reduzieren.

Dass man versucht, die Kostenlast für Gladbecker Bürgerinnen und Bürger zu reduzieren, ist selbstverständlich erstrebenswert. "Mit ihrem Verhalten wecken die anderen Fraktionen jedoch Erwartungen bei den Anwohnern der Josefstraße, die die Stadt Gladbeck nicht erfüllen kann", so Lehmann. Mit den Hoffnungen der Betroffenen aus parteipolitischen Gründen zu spielen, ist unredlich. Das Beschluss-Wirr-Warr hat letztendlich nur zur Verwirrung der Anwohner im Zu-hörerraum beigetragen.

Die GRÜNEN freuen sich jedenfalls auch in Zukunft über umfassende Informationen durch die Verwaltung und werden sich einer Aufklärung über die Sachverhalte nicht - wie die anderen Ratsfraktionen - verschließen.

Bernd Lehmann
Mitglied im Stadtplanungs- und Bauausschuss

Mailadressen

zurück zur Startseite