26. Juni 2008

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Schreiben an Bürgermeister Ulrich Roland
Investitionspakt zur energetischen Modernisierung sozialer Infrastruktur

Sehr geehrter Herr Roland,
sehr geehrter Herr Tum,

mit o.g. Förderangebot wollen Bund und Länder in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden insbesondere Kommunen in schwierigen Haushaltslagen dabei unterstützen, vorrangig Schulen und Kindertagesstätten, aber auch Begegnungs­stätten und Mehrzweckhallen energetisch auf das Niveau eines Neubaus nach der Energieeinsparverordnung (EnEV)/ DIN 18599 zu sanieren. Förderanträge können bis zum 29. August bei der Bezirksregierung eingereicht werden.

Aufgrund der Fristsetzung, die keine Behandlung des Themas in den Ausschüssen nach der Sommerpause ermöglicht, hatten wir zunächst in Erwägung gezogen, eine mögliche Teilnahme an dem Investitionspakt als Dringlingkeitsantrag in die Rats­sitzung am 19. Juni einzubringen. Hierauf haben wir jedoch verzichtet. Da eine Teil­nahme an dem Programm sich ideal als konkrete Maßnahme für das von Ihnen auf­zustellende „kommunale Klimaschutzprogramm“ anbieten würde, gehe ich davon aus, dass Sie eine Antragsstellung prüfen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir kurz mitteilten, ob und welche Objekte Sie für das Modernisierungsprogramm melden werden. Die Vorlage des Regionalrates mit weiteren Informationen füge ich Ihnen bei.

Mit freundlichem Gruß

Bernd Lehmann
Ratsherr

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