27. September 2002
Brief an Autohaus Schubert, Bahnhofstraße:
Anschluss Oststadt
Ihr Schreiben vom 21. August 2002

Sehr geehrter Herr Schubert,

vielen Dank, dass Sie mir Ihre Position zur geplanten Abfahrtsrampe von der Buerschen Straße verdeutlichen und damit die Ratsfraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN in die Meinungsbildung einbeziehen. Für meine etwas verspätete Reaktion möchte ich mich entschuldigen - der Wahlkampf und meine Kandidatur für den Bundestag hatte mich in den letzten Wochen stark vereinnahmt.

Die Haltung meiner Fraktion gegenüber der durch die Ausschussmehrheit verfolgte Planung habe ich mehrfach öffentlich unterstrichen. Aufbauend auf die von Ihnen an­geführte Rahmenplanung für die östliche Innenstadt beauftragte die Verwaltung seiner­zeit ein Verkehrsgutachten, um die Vorschläge des Architekturbüros Luggenhölscher verkehrstechnisch auszuarbeiten. Innerhalb dieses Verkehrsgutachtens wurde zum einen die Qualität der heutigen Erschließung Ihres Quartiers untersucht und zum anderen die zu erzielenden Verbesserungen durch unterschiedliche Maßnahmen abgeschätzt. Wie Ihnen bekannt ist, kommt das Gutachten zu dem Ergebnis, dass der Untersuchungsraum bereits heute gut erschlossen ist und dass für keine der vom Büro Luggenhölscher vorgeschlagenen Planungsmaßnahmen ein realistischer Bedarf nach­gewiesen werden kann. Diese Einschätzung teilte die Verwaltung dem Stadtplanungs- und Bauausschuss in seiner Sitzung am 23. November 2000 wortgleich mit. Aus Sicht der Verwaltung sei das vorliegende Gutachten sowohl vom Aufbau als auch von den daraus abgeleiteten Handlungsempfehlungen logisch aufgebaut und im Ergebnis nach­vollziehbar. Es beständen daher keine Bedenken, den Empfehlungen des Gutachters zu folgen, hieß es in der Ausschussvorlage der Verwaltung.

Diese Einschätzung der Verwaltung und des Gutachters wird von meiner Fraktion ge­teilt. Der geringe Nutzen der Rampe scheint weder die Kosten noch den Aufwand zu rechtfertigen. Durch die Kfz-Rampe gelangt nur jedes sechste Fahrzeug auf kürzerem Weg bzw. schneller an sein Ziel im Untersuchungsgebiet. Dabei liegt der Zeitvorteil im unteren Minutenbereich. Dem Nutzen steht zudem die Mehrbelastung der Bahnhofstraße und der Schürenkampstraße in diesem Bereich gegenüber. Es ist sogar anzu­nehmen, dass vermehrt Fahrzeuge die Straße "Am Sägewerk" nutzen werden, die mit 3,0 m verbleibender Straßenraumbreite zu gering dimensioniert ist.

Selbstverständlich sind diese Aspekte – also auch die Belange der dortigen Anwohner – in die Abwägung einzubeziehen. Ich habe mich daher für die Ratsfraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN wiederholt im Ausschuss gegen die Rampe ausgesprochen.

Dies Bedeutet natürlich nicht – und das möchte ich ausdrücklich betonen – dass meine Fraktion nicht ebenfalls bemüht ist, das vorhandene Mischgebiet der östlichen Innenstadt in seiner Struktur zu stärken und die von Ihnen aufgeführten Arbeitsplätze zu sichern und auszubauen. Ich gebe Ihnen recht, dass die Gesamtrahmenplanung für den Stadtteil, mit ihrem Versuch die ungeordneten Gemengelagen funktional und städtebaulich neu zu organisieren, in den letzten zwei Jahren zumindest in den politischen Gremien vernachlässigt wurde. Der städtebauliche Rahmenplan muss weiter bearbeitet und umgesetzt werden. Hierfür werden meine Fraktion und ich mich einsetzen.

Am Erhalt der Regionalbahnlinie 43 sowie des Haltepunktes Ost, welche noch zur Jahreswende von der Stilllegung bedroht waren, war meine Fraktion maßgeblich beteiligt. Die Stärkung des Haltepunktes, die Verlegung und der Neubau des Bahnhofes sowie die verbesserte Anknüpfung an das Zentrum und den Busbahnhof ist uns ein zentrales Anliegen, für das wir uns seit Jahren engagiert einsetzen. Der Haltepunkt wird jedoch nie - wie von Ihnen wiederholt angeführt - eine Bedeutung als P&R-Haltepunkt einnehmen. Hierzu gibt es regional abgestimmte Planungen von Bahn und Verkehrs­verbund, die u.a. den Ausbau der P&R-Kapazitäten am Bahnhof West vorsehen. Für den Bahnhof Ost wird durch die Verlegung zum Busbahnhof nicht die Stärkung der Umstiegsbeziehung Pkw-Bahn sondern Bus-Bahn verfolgt. Die Stärkung des Stadtteils Ost wird von uns somit konstruktiv verfolgt.

In unserer Prioritätensetzung erscheint die 210.000 Euro teure (oder immerhin noch - wie von Ihnen ermittelt - 100.000 Euro teure) Rampe vor der gegebenen äußerst angespannten Haushaltssituation jedoch nachrangig. Die Einschnitte in die Haushaltsplanung, mit denen wir fast täglich konfrontiert werden, konnten Sie in den letzten Wochen und Monaten in der Presse verfolgen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen die Gründe für unsere ablehnende Haltung gegenüber der Abfahrtsrampe nachvollziehbar und sachlich darlegen. Unsere Stellungnahmen hierzu finden Sie auch im Archiv unseres Infoportals unter www.gruene-gladbeck.de . Als Ansprechpartner, Ausschussmitglied und Vorsitzender des Stadtverbandes von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN stehe ich Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Lehmann
Mitglied des Stadtplanungs- und Bauausschusses
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