Betr.: Bestellgarantie RB 43 Dorsten - Wanne-Eickel

Sehr geehrter Herr Schnipper,

im Rahmen der letzten Versammlung des Zweckverbandes VRR sollte die lange von der Stadt Gladbeck ersehnte Bestellgarantie für die RB 43 ausgesprochen werden, um auf dieser Basis weitere Maßnahmen zur Attraktivierung der Bahnstrecke zu ergreifen. Entsprechende Beschlüsse zur nachhaltigen Aufwertung der Strecke wurden bereits Ende der 90er Jahre durch die politischen Gremien der Stadt Gladbeck getroffen. Der Stadtplanungsausschuss befasste sich regelmäßig mit dem Thema - zuletzt wurde die Verlegung des Bahnhofes Ost sowie die hiermit verbunden Voraussetzungen in der Sitzung am 16. März 2001 erörtert.

Vor diesem Hintergrund wurde der von Ihnen herbeigeführte Entschluss, das Thema "Bestellgarantie RB 43 Dorsten - Wanne-Eickel" von der Tagesordnung der Verbandsversammlung zu streichen und nicht durch den Zweckverband erörtern zu lassen, in Gladbeck mit großen Bedauern und mit Unverständnis aufgenommen. In Ihrer Stellungnahme im Gladbecker Stadtspiegel vom 12.12.2001 begründen Sie diesen Schritt damit, dass Sie den "Politikern vor Ort" Gelegenheit geben wollen, eine Verlängerung der Bestellgarantie eingehend zu diskutieren.

Zumindest für die Stadt Gladbeck ist diese Begründung nicht nachvollziehbar, da eine Attraktivierung der Regionalbahnstrecke 43 wiederholt aus dem politischen Raum angemahnt wurde. Bereits am 28. August 1997 hat der Stadtplanungsausschuss die Verwaltung mit Beschluss Nr. 17/97 aufgefordert, eine Verlegung des Haltepunktes Gladbeck-Ost in Richtung Busbahnhof vorzubereiten und unverzüglich einen Förderantrag für die von der Stadt zu erbringenden Leistungen zu erarbeiten. Da eine Verlegung des Haltepunktes jedoch an die Bestellgarantie über 20 Jahre gekoppelt ist, wurde diese wiederholt durch den Ausschuss und die Verwaltung gefordert.

Für die Verlegung des Haltepunktes liegen inzwischen Entwurfspläne vor. Diese Pläne sind eingebettet in eine städtebauliche Rahmenplanung für den Bahnhof Gladbeck-Ost, welche dem Ausschuss in seiner Sitzung am 08. März 2000 vorgestellt wurde. Zur Umsetzung dieser Pläne, sprich zur Verlegung und Erneuerung des Gladbecker Haltepunktes wurden im lnvestitionsprogramm der Stadt Gladbeck für das Jahr 2003 66.000,- EUR als städtische Komplementärmittel eingeplant.

Diese politischen Zielvorstellungen sind selbstverständlich auch dem Kreis als Aufgabenträger bekannt. Mit Schreiben vom 05.05.2000 wurde Ihnen die Kopie eines Schreibens der Stadtverwaltung an den VRR zugeleitet, in dem die Entscheidungsnotwendigkeiten zum Erhalt der Regionalverbindung verdeutlicht wurden. Nicht zuletzt wurde das Thema RB 43 regional - also auch durch die Mitgliedstädte des Kreises Recklinghausens - im Rahmen der Fortschreibung des Gebietsentwicklungsplanes erörtert. Die Bahnlinie ist in dem - durch die politischen Gremien der Städte diskutierten - Entwurf als "Eisenbahnstrecke vorwiegend für den überregionalen und regionalen Verkehr" festgeschrieben (Karte II. 7-2 sowie Erläuterungstext Seite 100 ff.). Mit der Fortschreibung des Gebietsentwicklungsplanes werden daher bereits rechtsverbindliche Vorgaben für einen Zeitraum von 10 Jahren getroffen.

Die von Ihnen geforderte Möglichkeit für Politiker vor Ort, sich mit dieser langfristig zu treffenden Entscheidung auseinander zusetzen, wurde den Politikern im Rahmen der Behandlung des GEP-Entwurfes sowohl auf kommunaler als auch auf Kreisebene eingeräumt. Der Stadtplanungs- und Bauausschuss hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und in der Stellungnahme der Stadt Gladbeck den Wunsch aller Ratsfraktionen verdeutlicht, die Verlegung des Haltepunktes Gladbeck Ost im GEP entsprechend darzustellen.

Aufgrund dieser Sachverhalte - nämlich der wiederholten Behandlung des Themas RB 43 seit der Einführung des Probebetriebes für weitere 5 Jahre in 1998 - erscheint die Absetzung des Tagesordnungspunktes während der Verbandsversammlung aus Gladbecker Sicht in der Tat wie ein "Verschleppungsversuch" der Kreisverwaltung. Zumal, da der Beschlussentwurf des Zweckverbandes die Bestellgarantie nur "unter dem Vorbehalt der weiteren Finanzierung der mit ITF 1. Stufe eingeführten zusätzlichen Betriebsleistungen durch das Land" aussprechen sollte.

Ich hoffe, dass die durch Sie veranlasste Vertagung des Themas nicht dazu führt, dass Fristen zur Anmeldung von Zuschussanträgen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz nicht eingehalten werden können und eine Verlegung des Haltepunktes - wie im Investitionsprogramm der Stadt Gladbeck für 2003 vorgesehen - erneut scheitert.

Die fußläufige, komfortable Anbindung der Gladbecker Innenstadt an das regionale Schienennetz bildet einen wichtigen Baustein zur Stärkung unseres Zentrums. Die Pläne zur Verlegung des Haltepunktes decken sich demnach auch mit den Vorstellungen des Gladbecker lnnenstadtforums. Die Bedeutung eines Schienenhaltepunktes in unmittelbarer Nähe zur Fußgängerzone für eine Stadt unserer Größenordnung wird auch durch Vertreter der lokalen Wirtschaft unterstrichen.

Von daher appelliere ich an Sie und die Kreisverwaltung, die notwendigen Beschlüsse zum Erhalt der Strecke und zur Verlegung des Gladbecker Haltepunktes nach jahrelanger Entscheidungsuntätigkeit kurzfristig endlich herbeizuführen. Ich freue mich, dass Sie in Ihrer Stellungnahme hierzu Ihre Unterstützung anbieten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihre Position sowie eine Zeitplanung zur Entscheidungsfindung in einem Schreiben noch einmal kurz darlegten.

Eine Kopie dieses Schreibens geht an Herrn Bürgermeister Schwerhoff, an die im Rat vertretenen Fraktionen, an den Fahrgastverband Pro Bahn Ruhr sowie an die lokale Presse. Zur Information der Bürgerinnen und Bürger wird das Schreiben zudem in unser Infoportal unter www.gruene-gladbeck.de eingespeist. Soll Ihre Reaktion auf mein Schreiben an gleicher Stelle erscheinen, möchte ich Sie bitten, mir diese als Text- bzw. Worddatei zuzumailen.

mit freundlichen Grüßen

zurück zur Startseite