23. März 2005	zurück
Auswirkungen der Kürzungspläne der neuen Landesregierung im Bereich Kinder, Jugend und Familien

Anfrage nach § 13 GeschO

Sehr geehrter Herr Roland,

die Landesregierung plant im Haushalt 2006 umfangreiche Kürzungen des Landes in den Bereichen der Bildung, Betreuung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen sowie in der Familienhilfe.

Die zusätzlich vorgesehene Änderung des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) sieht außerdem vor, dass Elternbeiträge künftig von der Kommune festgesetzt werden. Bei Unterschreiten der nach dem GTK zu erzielenden Elternbeteiligung an den Kindergartenkosten von 19% soll künftig keine Ausgleichszahlung des Landes mehr erfolgen. Auch die Sachkostenpauschale wird gekürzt, wodurch sowohl die Kommunen als öffentlicher wie auch die freien Träger von Kindertagesstätten betroffen sind.

Hinzu kommt die Kürzung im Landesjugendplan auf 75 Millionen Euro gegenüber den bisher im Jugendfördergesetz vorgesehenen Mitteln von 96 Millionen Euro. Bei der Familienhilfe wird es u. a. Kürzungen geben bei Beratungsstellen, die auch von der Kommune und den Trägern mitfinanziert werden, z. B. der Erziehungsberatung, der Familienberatung, auch der Schuldnerberatung.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie hoch ist das prozentual erzielte Elternbeitragsaufkommen und auf welche Höhe beziffert sich der wegfallende Landeszuschuss (Elternbeitragsdefizitausgleichsverfahren)?

2. Mit welchen Folgen rechnen Verwaltung und freie Träger bei dem möglichen Wegfall dieser Landeszuschüsse sowie der Kürzung der Sachkostenpauschale im Kita-Bereich, insbesondere hinsichtlich der gesetzlichen Pflicht zur Schaffung von Betreuungsplätzen für unter dreijährige Kinder (20% Versorgungsquote bis 2010)?

3. Ist aufgrund der Landeskürzungen mit der Schließung von Kindergärten oder Jugendeinrichtungen zu rechnen? Können die Kürzungen zu Leistungseinschränkungen bei der Familienberatung oder Schuldnerberatung in Gladbeck führen?

Mario Herrmann
Fraktionsvorsitzender

Links zu diesem Thema:

Volksinitiative "Jugend braucht Vertrauen"

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