9. August 2005	zurück
Beschluss des Umweltausschusses: Anschaffung von Gasfahrzeugen

Anfrage nach § 13 GeschO

Sehr geehrter Herr Dr. Andriske,

vor über zwei Jahren fasste der Umweltausschuss in seiner Sitzung vom 10. März 2003 folgenden Beschluss: „Bei Fahrzeugbeschaffungen der Stadt sind grundsätzlich Fahrzeuge mit Erdgasantrieb (auch bivalente) zu kaufen. Ausnahmen sind nur möglich, wenn aufgrund spezieller Verwendungszwecke diese Autos nicht mit Erdgasantrieb auf dem Markt vorhanden sind.“ Ende Juli hat Herr Roland das erste (!) ergasbetriebene Fahrzeug der Öffentlichkeit vorgestellt und seine ökologischen und ökonomischen Vorteile hervorgehoben.

Hierzu bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:

1) Welche Fahrzeuge (Hersteller, Modell) wurden seit Beschlussfassung durch den Umweltausschuss von Verwaltung und ZBG angeschafft?

2) Wie viele dieser Fahrzeuge wurden entgegen der Beschlussfassung nicht als Erdgasfahrzeuge bzw. bivalente Fahrzeuge erworben?

3) Wenn Fahrzeuge nicht als Erdgasfahrzeug erworben wurden, welche Gründe sprachen im speziellen Einzelfall für die Abweichung von der Beschlussfassung?

4) Wie fand der Beschluss des Umweltausschusses Berücksichtigung in der Ausschreibung für die anzuschaffenden Fahrzeuge? Wurde der Erdgasbetrieb als Leistungsmerkmal verbindlich ausgeschrieben?

5) Hat die Stadt Erfahrungen anderer Städte genutzt, die bereits erfolgreich Nutzfahrzeuge (Müllfahrzeuge, Kehrmaschinen etc.) einsetzt?

6) Hat die Stadt Beratungsangebote des Bundesumweltministeriums, welche Informationen zur rechtssicheren und praxisorientierten Berücksichtigung von Umweltstandards in (europaweiten) Ausschreibungen herausgegeben hat, der Energieagentur Nordrhein-Westfalen, der Initiative Zukunftsenergien oder anderer Stellen zur Umsetzung des Beschlusses des Umweltausschusses in Anspruch genommen?

Für Ihre Auskünfte bedanke ich mich recht herzlich und verbleibe

mit freundlichem Gruß

Mario Herrmann
Fraktionsvorsitzender

Links zu diesem Thema:

Antwort der Verwaltung vom 20.09.2005 (pdf, 13 KB)

Diskutieren Sie mit uns über dieses Thema! Gelegenheit zur Meinungsäußerung haben Sie in unserem Forum.

Oder treten Sie direkt persönlich mit uns in Kontakt! Ihr Ansprechpartner in dieser Angelegenheit ist Mario Herrmann.