14. Januar 2004	zurück
Antrag für den Haupt- und Finanzausschuss: Vergleichsringe zur Optimierung der kommunalen Leistungen

Antrag nach § 7 GO

Sehr geehrter Herr Schwerhoff,

ich möchte Sie bitten das Thema "Vergleichsringe zur Optimierung der kommunalen Leistungen" auf die Tagesordnung des nächsten Haupt- und Finanzausschusses zu setzen.

Begründung:

Die desolate Haushaltslage erhöht den Reformdruck auch auf Verwaltungsstrukturen, Verwaltungsabläufe und Organisationen. Kennzahlenvergleiche bieten die Möglichkeit, auch öffentliche Verwaltung einer Art Wettbewerb auszusetzen und damit die eigenen Leistungen einer genaueren Betrachtung und Prüfung zu unterziehen. Die Arbeit in Vergleichsringen wird beispielsweise von der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachungen organisiert.

Auch Städte aus unserer Region beteiligen sich bereits an der Vergleichsringarbeit der KGSt, um ihre Verwaltungsabläufe und Leistungen zu optimieren. Hierbei handelt es sich beispielsweise um nachfolgende Städte:

• Dorsten (Vergleichsring "freiwillige Feuerwehr")
  
• Essen (Vergleichsringe "Friedhof", "Grünflächen", "Jugend", "Schulverw altung", "Umwelt")
  
• Gelsenkirchen (Vergleichsringe "Berufsfeuerwehr", "Jugend", "Kasse", "Kfz- Zulassung", "Vermessung & Kataster")
  
• Castrop-Rauxel (Vergleichsring "freiwillige Feuerwehr")
  
• Bottrop (Vergleichsring "Lokale Agenda")
  

Dass sich die Verwaltung ebenfalls seit April 2003 bereits an einem KGSt-Vergleichsring zur Überprüfung der Bereiche Brandschutz / Technische Hilfeleistung, Rettungsdienst, Personal sowie Vorbeugender Brandschutz wird von uns deutlich begrüßt.

In diesem Zusammenhang bitten wir die Verwaltung um einen Bericht über ihre Arbeit in der Vergleichsringarbeit. Außerdem bitten wir um Auskunft, ob die Verwaltung beabsichtigt, in weiteren Bereichen an Vergleichsringen teilzunehmen oder die Leistungen mit Hilfe von Kennzahlensystemen zu überprüfen.

Einen Beschlussentwurf behalten wir uns vor.

Mit freundlichen Grüßen

Theodor Schulte

Protokollauszug der Ausschussberatung vom 09.02.2004 (pdf)

Der Antrag als pdf-Ausschussvorlage (Nr. 04/0025)