05. November 2003	zurück
Antrag für den Sozialausschuss: Leistungen an Flüchtlinge und Asylbewerber

Gemeinsamer Antrag der
SPD-Ratsfraktion und
GRÜNE-Ratsfraktion
nach § 7 GO

Sehr geehrte Frau Seifert,

namens unserer Fraktionen beantragen wir, den Punkt "Leistungen an Flüchtlinge und Asylbewerber" in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Sozialausschusses aufzunehmen.

Der Sozialausschuss hatte sich mit der Frage einer Umstellung der bisherigen Auszahlungspraxis der Hilfe zum Lebensunterhalt an Flüchtlinge und Asylbewerber auf Sachleistungen bereits in der letzten Sitzung vor der diesjährigen Sommerpause erstmalig befasst. Seinerzeit schlug die Verwaltung eine derartige Umstellung vor. Da es aber seitens der Fraktionen noch Beratungs- und Klärungsbedarf gab, wurde auf eine Beschlussfassung verzichtet.

Zwischenzeitlich haben sich unsere Fraktionen intensiv mit diesem Thema befasst und lehnen eine derartige Umstellung auf Sachleistungen aus verschiedenen Gründen ab. Zum einen wird eine Mitteleinsparung in der von der Verwaltung unterstellten Höhe durch die Umstellung bezweifelt. Zum anderen meinen wir, dass eine solche, reine Sachmittelleistung menschenunwürdig ist, weil sie den Betroffenen jegliche individuelle Lebensgestaltung unmöglich macht.

Der inzwischen auch mit dem Thema befasste Ausländerbeirat hat eine Umstellung ebenso abgelehnt wie die Gladbecker Kirchen. Vor diesem Hintergrund befremdet uns, dass die Verwaltung in ihrem vorgelegten Etatentwurf für 2004 ohne positive Beschlussfassung durch irgendein politisches Gremium bereits eine Einsparung in sechsstelliger Höhe vorsieht.

Wir sind der Auffassung, dass der zuständige Sozialausschuss deutlich Stellung beziehen sollte und legen daher folgenden Beschlussentwurf vor:

Der Sozialausschuss der Stadt Gladbeck lehnt eine Umstellung der Hilfe zum Lebensunterhalt für Flüchtlinge und Asylbewerber auf Sachleistungen ab. Er fordert die Verwaltung daher auf, ihren diesbezüglichen Haushaltsansatz für 2004 dieser unveränderten Praxis anzupassen.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Dyhringer, Sprecher der SPD-Fraktion im Sozialausschuss Mario Herrmann, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90 / Die Grünen

Vorlage der Verwaltung für den Sozialausschuss am 18.11.2003 (pdf)

Protokollauszug der Ausschussberatung vom 18.11.2003 (pdf)