Antrag nach § 7 GO

Sehr geehrter Herr Zeller,

namens meiner Fraktion beantrage ich, das Thema „Bericht der Verwaltung zur Solar­siedlung Berliner Straße/Uechtmannstraße“ auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Umweltausschusses zu setzen.

Begründung:

Vor über sechs Jahren beschloss der Umweltausschuss der Stadt Gladbeck auf Antrag der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN, sich mit einem Teil des Baugebietes „Berliner Straße/Uechtmannstraße“ am Wettbewerb „50 Solarsiedlungen für NRW“ zu beteiligen.

Obwohl damit ein mehrjähriger Planungs- und Vorbereitungszeitraum zur Verfügung stand, wurde das Gebiet erst im Herbst 2002 als „Solarsiedlung in Planung“ aufgeführt und erst Anfang 2003 eine Gesamtkonzeption entwickelt. Wie sich im Nachhinein (!) herausstellte, konnte das energetische Konzept des ursprünglich für das Baufeld 3c ausgewählten Teams „nicht an die Kriterien der Landesinitiative angepasst werden.“

All diese Umstände erwecken unglücklicherweise den Eindruck, dass es entgegen dem damaligen Beschluss über fünf Jahre lang überhaupt keine mit der Landesinitiative ko­ordinierte Solarsiedlungsplanung gegeben hat.

Wir erwarten von der Verwaltung deshalb einen ausführlichen Bericht zum derzeitigen Sachstand der Realisierung der Solarsiedlung und darüber hinaus insbesondere Infor­mationen zu folgenden Fragen:

1. Seit wann gibt es eine Zusammenarbeit zwischen der Landesinitiative und der Stadtverwaltung im Zusammenhang mit der Planung der Solarsiedlung?

2. Wie konnte es zu einem erst nachträglich aufgefallenen Scheitern eines Bau­teams an den Kriterien der Landesinitiative kommen?

3. Was genau ist unter einem „Gladbecker Energiesparhaus“ zu verstehen und worin besteht der Unterschied zu den Vorgaben der derzeit gültigen Energieein­sparverordnung des Bundes, die für jeden Neubau den Niedrigenergiehaus­standard vorschreibt?

Wir bitten hiermit ausdrücklich darum, zur Sitzung auch eineN VertreterIn der Landes­initiative „50 Solarsiedlungen für NRW“ einzuladen.

Beschlussentwurf:

Einen eventuellen Beschlussentwurf behalten wir uns für die Sitzung vor.

Mit freundlichen Grüßen

Protokollauszug der Ausschussberatung vom 15.09.2003 (pdf)