Anfrage nach § 13 GeschO

Sehr geehrter Herr Schwerhoff,

bei der Kommunalwahl 1999 hatten die Gladbecker Wählerinnen und Wähler neben den großen Fraktionen CDU und SPD auch die BIG und Bündnis 90 / Die Grünen in Fraktionsstärke in den Stadtrat gewählt. Die Listen von DKP und FDP hatten die notwendigen Stimmen erhalten, um jeweils eine/n VertreterIn in den Rat zu entsenden.

Im April 2001 schlossen sich jedoch der zuvor aus der BIG-Fraktion ausgetretene Ratsherr Werner Adler und DKP-Ratsherr Franz-Josef Peine zur "DKP-Ratsfraktion" zusammen. Diese Fraktionsgemeinschaft ist nun zerbrochen.

Vor dem Hintergrund der katastrophalen Haushaltslage und angesichts derzeitiger Bemühungen der Ratsfraktionen, auch an den eigenen Aufwendungen und den Kosten für Rats- und Auschussmitglieder zu sparen, hätten wir gern Auskunft über die Gesamtkosten des durch Herrn Adler und die DKP verursachten Intermezzos.

1. Wie hoch waren die durch die Gründung der DKP-Ratsfraktion ausgelösten Kosten

• für Fraktionszuwendungen,
• für erhöhte Aufwandsentschädigungen des Fraktionsvorsitzenden,
• für Sitzungsgelder der Ratsmitglieder und der sachkundigen BürgerInnen bei Fraktions- und Ausschusssitzungen,
• sowie für Verdienstausfall der Rats- und Ausschussmitglieder,von der Fraktionsgründung im April 2001 bis zur jetzigen Auflösung?

2. Wie hoch wären die etwaigen Mehrkosten in den oben genannten Punkten für diesen Zeitraum anzusetzen, wenn es bei der ursprünglich von den WählerInnen herbeigeführten dreiköpfigen BIG-Fraktion und dem einzelnen DKP-Ratsmitglied geblieben wäre?

Der Grund für die zweite Frage liegt darin, dass durch das Abziehen dieser Summe von der ersten die tatsächlichen Kosten des Fraktionsgründungscoups ermittelt werden können. Wir sind der Auffassung, dass die Ratsmitglieder und die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse an den finanziellen Auswirkungen der vorübergehenden Zweckgemeinschaft der Ratsherren Adler und Peine haben und bitten um Beantwortung der beiden Fragen!

Mit freundlichen Grüßen

Mario Herrmann
Ratsherr

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