Antrag nach § 7 GO

Sehr geehrter Herr Schwerhoff,

namens meiner Fraktion beantrage ich, den Tagesordnungspunkt "Stellungnahme der WestLB-Anteilseignerin Stadtsparkasse Gladbeck und des Rates der Stadt Gladbeck zur geplanten Pipelinekreditvergabe der WestLB" auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates der Stadt Gladbeck zu setzen.

Begründung:

Die Stadtsparkasse Gladbeck ist über den 16,7% der WestLB-Anteile haltenden Westfälisch-Lippischen Sparkassen- und Giroverband mittelbarer Eigner dieser Bank.

Derzeit plant die WestLB über einen Milliardenkredit die Mitfinanzierung einer Öl-Trasse, die von der Pazifikküste im Westen quer durch unberührte Urwälder bis ins Amazonasbecken Ecuadors führen soll und von sämtlichen Menschenrechts- und Umweltschutzorganisationen abgelehnt wird: So würden nicht nur die Rechte der indigenen Bevölkerung verletzt, die ihr Siedlungsgebiet ohne Aussicht auf Ersatz räumen müßte, sondern auch die Lebensräume zahlreicher bedrohter Tierarten unwiderruflich zerstört. Inzwischen hat sich selbst die Weltbank von dem Projekt distanziert. So erklärte Elaina Serrano, Weltbank Washington D.C. öffentlich in einem Monitor-Beitrag vom 17.01.2002: "Erstens sind wir besorgt um das zerbrechliche ökologische Gleichgewicht in dieser Region in Ecuador, die wir gut kennen, weil wir dort mehrere eigene Umweltschutzprojekte unterhalten. Zweitens sind wir besorgt, dass unsere Standards nicht eingehalten werden, unser Name aber missbraucht wird, um das Projekt abzusegnen, wenn es die Standards nicht einhält."

Dieses Vorhaben steht damit u.a. in eklatantem Widerspruch zur Zielsetzung der im April in Den Haag stattfindenden sechsten Vertragsstaatenkonferenz der Konvention über die Biologische Vielfalt (COP-6 CBD), auf der mit Beteiligung der Bundesregierung ein Zehnjahres-Arbeitsprogramm zum Urwaldschutz verabschiedet werden soll.

Beschlussentwurf:

Der Rat der Stadt Gladbeck fordert den Vorstand der Stadtsparkasse Gladbeck auf, sich im Sparkassen- und Giroverband für ein Nein dieses WestLB-Anteilseigners zum geplanten Pipeline-Kredit der WestLB einzusetzen.

Gleichzeitig appelliert der Rat der Stadt Gladbeck an die Landesregierung, entsprechend auf die WestLB einzuwirken

Mit freundlichen Grüßen

zu diesem Thema: www.regenwald.org

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