Antrag nach § 7 GO

Sehr geehrter Herr Drews,

ich bitte Sie, in Abstimmung mit der Verwaltung, o.g. Thema mit einer schriftlichen Stellung- nahme (Vorlage) des Bauderzernates zur Beratung zeitnah auf die Tagesordnung des Stadt- planungs- und Bauausschusses zu holen. Ich beziehe mich auf einen Antrag der SPD-Rats- fraktion vom 04.03.2001. Der Beschlussentwurf wurde durch die SPD-Fraktion in der Aus- schusssitzung vor gut einem Jahr zurückgezogen, weil die Verwaltung eine Berichterstattung in Aussicht stellte.

Im verstrichenen Jahr ist das Projekt "Metrorapid" ohne Positionierung der Stadt Gladbeck deutlich fortgeschritten. Die Deutsche Bahn AG wird dabei als Betreiber und der Verkehrs- verbund Rhein Ruhr als Aufgabenträger des Metrorapid gehandelt. Eine Finanzstudie wurde durch die Deutsche Bank AG angefertigt. Die Machbarkeitsstudie zum Metrorapid soll in Kürze vorgestellt werden.

Vor dem Hintergrund der insgesamt eingeschränkten Regionalisierungsmitteln für den öffentlichen Regionalverkehr, der Ballungsrandlage unserer Stadt sowie der Mitgliedschaft im Zweckverband VRR erscheint eine Festlegung auf den städtischen Kurs bezüglich des Transrapidprojektes dringend erforderlich.

Bündnis 90 / DIE GRÜNEN in Gladbeck standen dem Projekt "Metrorapid" von jeher kritisch gegenüber, da sich abzeichnet, dass die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel für die Erstinvestitionen längst nicht ausreichen und die hohen Folge- und Betriebskosten zwangs- läufig zu Einschränkungen bei den Finanzierungsmöglichkeiten anderer Verkehrsprojekte führen wird. Außerdem sieht das Konzept vor, bestehende und funktionierende Regional- und Fernverbindungen zu streichen bzw. zu kappen.

Dennoch wird der wirtschaftliche Gesamtnutzen eines solchen Großprojektes für das Land Nordrhein-Westfalen und den Bund sowie der nicht zu vernachlässigende Imageeffekt für die Region anerkannt.

Die Ratsfraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN schlägt daher vor, dass die Stadt Gladbeck über Ihre Vertreter in den jeweilig zuständigen Verbänden und Ausschüssen dem Metrorapid- Projekt nur zustimmt, wenn der Ausbau und die Attraktivierung regionaler Zubringer- und Parallelstrecken verbindlich mit der Maßnahme verknüpft werden.

Dabei kann es sich beispielsweise um folgende Maßnahmen handeln:

• zweigleisiger Ausbau der Strecke Essen - Bottrop und Einführung eines (echten) 15- bzw. 20-min.-Taktes,
  
• Finanzierung der mit ITF1 eingeführten Mehrleistungen auf der RB43,
  
• Priosierung der Bahnhofsausbauten Gladbeck-Ost, Gladbeck-Süd und Gelsenkirchen Zoo bei der Vergabe von Zuschussmitteln,
  
• Modernisierung des Fahrzeugbestandes auf den Strecken des Emscher-Lippe-Raumes (Moderne Fahrzeuge, moderne Ausstattung, Sitze etc.),
  
• Beibehaltung der Fördergelder für kommunale Fahrzeugbeschaffung mindestens auf dem Stand von 2001 zzgl. Inflation,
  
• Verbesserung von Information, Service, Sicherheit und Sauberkeit an den Bahnhöfen und Haltepunkten des Emscher-Lippe-Raumes,
  
• Prüfung einer Anbindung des Bhf. Gladbeck-Mitte (zuvor Gladbeck Ost) an das Hauptstreckennetz über ehemalige Zechen- und Werksgleise - Aufnahme in das Zielnetz des VRR
  
• etc.

Die für die Stadt Gladbeck wichtigen Maßnahmen sollten durch die Verwaltung erarbeitet und dem Ausschuss vorgestellt werden. Nach Beratung und ggf. Beschlussfassung können die Forderungen unter Beteiligung des Kreises mit dem Landesministerium verbindlich verhandelt werden.

Mit freundlichen Grüßen

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