Anfrage nach § 13 GeschO

Sehr geehrter Herr Schwerhoff,

in einem zwischenzeitlich bekanntgewordenen Schreiben, das Frau Kiel im Rahmen der Ermittlungen im Zusammenhang mit der Recklinghäuser Korruptionsaffäre an den Stadtdirektor der Stadt Recklinghausen gerichtet hat wird von dieser behauptet, ihr Mann habe am 20.6. 1989 10.000 DM sowie am 23.4.1990 nochmals 5.000 DM an die Gladbecker SPD gespendet. Diese Angaben sind zwischenzeitlich öffentlich vom SPD-Stadtverbandsvorsitzenden bestätigt worden.

Frau Kiel behauptet in besagtem Schreiben weiterhin, daß die genannten Spenden “im Zusammenhang mit der Errichtung des Betriebsgebäudes der Firma von Herrn Kiel in Gladbeck“ gestanden haben. Auf Vermittlung des Architketen Dr. Balzer sei der damalige SPD-Landtagsabgeordnete Braun eingeschaltet worden, woraufhin “das Bauleitplan- und Baugenehmigungsverfahren seitens der Verwaltung mit Hochdruck betrieben wurden“.

In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wann genau wurden die notwendigen Baugenehmigungen im Zusammenhang mit der Ansiedlung der Firma des Herrn Kiel im Schanzenhof erteilt?

2. Läßt sich aufgrund der Aktenlage bzw. Erinnerung der Verwaltung bzw. von MitarbeiterInnen des zuständigen Dezernats eine bevorzugte Behandlung der genannten Genehmigungsverfahren nach Intervention von Manfred Braun heute noch nachvollziehen?

3. Gab es abgesehen von dem genannten andere Fälle, in denen auf Intervention des damaligen SPD-Landtagsabgeordneten Braun bzw. des damaligen Bürgermeisters Röken Genehmigungsverfahren bevorzugt bearbeitet wurden?

Mit freundlichen Grüßen

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