Der Kreis Recklinghausen hat als zuständige Aufsichtsbehörde den Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität vom 18. April 2024 zur Beendigung des Verkehrsversuchs auf der Buerschen Straße als in Teilen rechtswidrig eingestuft. Die Entscheidung, Radfahrende in den sogenannten Mischverkehr zu schicken, wurde nach mehreren Beschwerden, unter anderem vom ADFC, dem Gladbecker Bündnis für Mobilität und den Linken, einer rechtlichen Prüfung unterzogen.
„Bürgermeisterin, Verwaltung und Ratsmehrheit nehmen die Radfahrerinnen und Radfahrer auf der Buerschen Straße weiterhin nicht ernst. Ihre Belange und ihre Sicherheit werden dem Wunsch nach kostenlosen Parkplätzen untergeordnet. Verkehrswende und moderne Verkehrspolitik sehen anders aus. Es ist und bleibt ein Armutszeugnis“, erklärt Bernd Lehmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rat der Stadt Gladbeck.
„Verkehrswende und moderne Verkehrspolitik sehen anders aus. Es ist und bleibt ein Armutszeugnis!“
– Bernd Lehmann, Fraktionsvorsitzender
Während die Stadtverwaltung in einer Pressemitteilung behauptet, der Mischverkehr sei laut Kreis Recklinghausen rechtmäßig, zeigt ein genauerer Blick auf die Bewertung des Kreises ein differenzierteres Bild. Der Kreis kritisiert insbesondere die widersprüchliche Handlungsweise der Stadt Gladbeck bei der Anordnung des Überholverbots für Fahrräder. Eine besondere Gefahrenlage, wie sie die Straßenverkehrsordnung als Voraussetzung vorsieht, hätte zum Zeitpunkt der Beschlussfassung nachweislich nicht vorgelegen – dies habe die Stadt selbst in einer Stellungnahme vom 3. Dezember 2024 ausdrücklich bestätigt.
Lehmann kritisiert die Darstellung der Bürgermeisterin deutlich: „Die Bürgermeisterin versucht, die negative Bewertung durch den Kreis ins Positive zu verkehren. Im Rat hat sie angekündigt, weitere Maßnahmen ergreifen zu wollen, um für mehr Rücksicht gegenüber Radfahrenden zu werben. Damit gesteht sie indirekt ein, dass sich Radfahrende zur Zeit eben nicht sicher auf der Straße bewegen können: Sie werden bedrängt, verkehrswidrig eng überholt, beschimpft und angehupt.“
Die alltägliche Situation für Radfahrende auf der Buerschen Straße gestaltet sich problematisch. Wenn sie, wie von der Bürgermeisterin gewünscht, in der Mitte der Fahrbahn fahren, stauen sich dahinter die Autos, was zu Zorn und Aggressivität führt. „Die Bürgermeisterin müsste nicht für Rücksicht werben, wenn man den Verkehrsversuch fortgeführt und die breite gesicherte Radspur, die protected bike lane, beibehalten hätte“, so Lehmann. „Täglich bewegen sich hier viele radfahrende Kinder auf ihrem Weg in die Schulen in der Innenstadt. Auch die Kinder werden durch die Entscheidung mitten in den Verkehr geschubst.“
Die Grünen-Fraktion bekräftigt ihre Position: „Wir halten den Abbruch des Verkehrsversuchs für falsch. Wir setzen uns weiterhin für sichere Radwege ein und kämpfen für die Verkehrswende.“
Der Kreis Recklinghausen hat Bürgermeisterin Weist angewiesen, den entsprechenden Teil des Beschlusses vom 18. April 2024 zu beanstanden und den Ausschuss erneut über den Sachverhalt beraten zu lassen. Die Stadt muss nun nachbessern, wie sie in ihrer eigenen Pressemitteilung einräumt. Dennoch beharrt die Bürgermeisterin darauf, dass im Ergebnis der Radverkehr im Mischverkehr geführt wird – eine Entscheidung, die die Grünen als gefährlich für die Sicherheit der Radfahrenden und als falsch erachten.
📷 Das Foto zeigt unsere Dankeschön-Aktion, bei der wir beim Klimastreik Brottüten mit Apfel und Müsliriegel an Radfahrende auf der Burschen Straße verschenkt haben.
