Die jüngsten Äußerungen des CDU-Bürgermeisterkandidaten Peter Rademacher zur Bundestagsdebatte über die Migrationspolitik und seine Verteidigung der Mehrheitsbeschaffung mit den Stimmen der rechtsextremen AfD geben Anlass zur Sorge. Bündnis 90/Die Grünen Gladbeck sehen darin Anzeichen einer besorgniserregenden Entwicklung innerhalb der örtlichen CDU.
„Wir beobachten mit wachsender Besorgnis, dass es innerhalb der Gladbecker CDU ein Lager gibt, das den Inhalten und Aussagen der AfD zugeneigt ist. Offene Sympathien gegenüber AfD-Funktionären und ein fröhliches Beisammenstehen auf Empfängen sind Grenzüberschreitungen, die wir nicht akzeptieren können“, erklären Ninja Lenz, Schatzmeisterin, und Bernd Lehmann, Stadtverbandssprecher der Gladbecker Grünen.
„Wir beobachten mit wachsender Besorgnis, dass es innerhalb der Gladbecker CDU ein Lager gibt, das den Inhalten und Aussagen der AfD zugeneigt ist.“
– Ninja Lenz, Fraktionsvorsitzende
Die GRÜNEN erinnern an die langjährige konstruktive Zusammenarbeit mit der CDU, insbesondere an die bundesweit beachtete schwarz-grüne Koalition von 1994 bis 2004 unter Bürgermeister Eckhard Schwerhoff. „Ein großer Teil der örtlichen CDU war immer kirchlich-christlich geprägt und hat diese Werte und Haltungen in die Politik eingebracht. Gerade diese christlichen Grundwerte gebieten eine klare Abgrenzung von einer Partei, die mit menschenverachtenden und antidemokratischen Positionen arbeitet. Umso mehr erwarten wir von der CDU eine unmissverständliche Distanzierung zur AfD“, so Lenz und Lehmann weiter.
Besonders kritisch sehen die GRÜNEN das jüngste Abstimmungsverhalten der CDU im Bundestag. „Die Tatsache, dass erstmals ein Beschluss mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommen hat, empfinden wir als klare Grenzüberschreitung. Eine Zusammenarbeit mit SPD und GRÜNEN, wie von Herrn Rademacher suggeriert, war weder gewollt noch möglich, da Herr Merz deutlich gemacht hatte, dass er keine Kompromisse bei seinem Vorgehen akzeptiert“, stellen die GRÜNEN-Vertreter klar.
Auch der Tonfall einiger CDU-Funktionäre in den sozialen Medien gibt Anlass zur Kritik. „Wenn der stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende Robert Ernst den GRÜNEN ‚faschistoide Züge‘ vorwirft, ist das eine inakzeptable Entgleisung. Solche Äußerungen verstärken unsere Sorge, dass die CDU in Gladbeck vom demokratischen Konsens wegzudriften droht“, betonen Lenz und Lehmann abschließend.
Die Aufstellung der CDU zur Kommunalwahl, die Besetzung der Reserveliste und der Direktkandidaturen, werde zeigen, in welche Richtung die Gladbecker CDU gehen will.
