GRÜNE erkundigen sich nach Bearbeitungsstand des Haushaltssicherungskonzepts
„Gerade in Krisenzeiten müssen wir die Stadtfinanzen im Blick behalten“, begründet die grüne Fraktionsvorsitzende Ninja Lenz einen Antrag ihrer Fraktion für den Finanzausschuss nach der Sommerpause. Mit dem Antrag fordern die GRÜNEN einen Sachstand zum Bearbeitungsstand des Haushaltssicherungskonzepts.
„Nach Finanzkrise, Flüchtlingszustrom und Corona sehen wir uns nun mit den Herausforderungen der Kriegsfolgen in der Ukraine konfrontiert!“
– Ninja Lenz, Fraktionsvorsitzende
„Unser Haushalt wird immer wieder auf die Probe gestellt“, so Grünenchefin Lenz. „Nach Finanzkrise, Flüchtlingszustrom und Corona sehen wir uns nun mit den Herausforderungen der Kriegsfolgen in der Ukraine konfrontiert!“ Nach Ansicht der Grünen sind die städtischen Finanzen äußerst fragil. Der im Dezember von einer Ratsmehrheit gegen die Stimmen der Grünen verabschiedete Haushalt konnte nur durch Auslagerung von Corona-Schulden mit einem positiven Ergebnis verabschiedet werden. Über 50 Millionen Euro coronabedingter Schäden müssen bis 2070 durch die nachfolgende Generation abgebaut werden. Der Kreis hat den Haushalt mit Auflagen genehmigt. Er fordert noch in diesem Jahr konkrete, prüffähige Maßnahmen im Haushaltssanierungskonzept, die zu einer Haushaltsentlastung führen. „Dass das Konzept nicht mit Zahlen, sondern nur mit lauteren Absichten hinterlegt war“, so Lenz, „hatten wir bereits im Dezember kritisiert.“ Maßnahmen wie „Prüfung der Parkgebührenverordnung“ seien beispielsweise ohne bewertbares Entlastungsziel aufgeführt.
„Wir hatten die Bildung einer Finanzkommission gefordert, um die steigenden Ausgaben im Blick zu halten und rechtzeitig gegen zu steuern, damit uns der Haushalt Ende des Jahres nicht um die Ohren fliegt“, so Lenz. Zuletzt sei von der Verwaltung eine Liste von 13 über- und außerplanmäßigen Auszahlungen in den Hauptausschuss und den Rat eingebracht worden, die ein Volumen von 8,5 Mio. EUR hatten. „Das Durchwinken kann so nicht weiter gehen“, kommentiert Lenz den Vorgang. Da die Kommission von Verwaltung und SPD-geführter Mehrheit abgelehnt wurde, haben die GRÜNEN eine Befassung mit dem Haushaltssicherungskonzept im Finanzausschuss beantragt. Lenz: „Wir müssen den Haushalt in den Griff kriegen!“
