Die städtischen Finanzen bereiten den GRÜNEN Sorgen. Dem vorgelegten Entwurf des Haushalts wollen Sie in dieser Form nicht zustimmen. „Der Sparwille von Verwaltung und Politik muss bei den Haushaltsberatungen am Montag deutlich werden“, formuliert die Fraktionsvorsitzende Ninja Lenz die Forderungen ihrer Fraktion.
Den deutlichen Willen zu Sparen vermissen die GRÜNEN in der Finanzplanung der Bürgermeisterin. „Der aktuelle Haushalt weist ein Defizit von über 8 Millionen Euro auf“, beschreibt Lenz die Dramatik. Nur durch die Möglichkeit, dass Finanzschäden, die durch die Corona-Krise entstanden sind, isoliert werden können, könne der Haushalt ausgeglichen werden. Lenz: „Allein die Corona-Schäden werden sich bis 2025 auf über 50 Millionen Euro aufsummieren und müssen bis 2075 von unseren Kindern und Kindeskindern zurück gezahlt werden!“
Die GRÜNEN beklagen die fehlende Generationengerechtigkeit des Haushalts. „Wir leben über unsere Verhältnisse“, meint die Grünen Spitzenfrau. „Die kurzfristige Haushaltsrettung erfolgt auf Kosten unserer Kinder! Das, was wir uns heute an Spielraum verschaffen, nehmen wir unseren Kindern in Zukunft an Handlungsfähigkeit! Unsere Kinder werden von den Schulden erdrückt!“
Die Schulden steigen 2022 auf 408 Millionen Euro an. Allein im kommenden Jahr wird die Stadt knapp 5 Millionen Euro an Zinsen für ihre Kredite bezahlen müssen. Jeder Einwohner in Gladbeck trägt rechnerisch eine Schuldenlast von 1.625 Euro. Gladbeck zählt zu den höchstverschuldeten Städten im Land. Dieser Dramatik müsse die Stadt gerecht werden. „Im Haushaltssicherungskonzept, das eine Rückkehr zu einer geordneten Finanzwirtschaft aufzeigen soll, hat die Verwaltung kein einziges Ziel mit Zahlen hinterlegt“, nennt Lenz ein Beispiel für die GRÜNE Kritik. „Und während unter rot-grün mit Bürgermeister Roland 10 Jahre zumindest versucht wurde, die Personalkosten im Rahmen des Stärkungspaktes stabil zu halten, plant Bürgermeisterin Weist nun neue Stellen mit einem Zusatzaufwand von 1,7 Millionen Euro!“
Die GRÜNEN haben der Bürgermeisterin angeboten, Verantwortung zu übernehmen und dem Haushalt zuzustimmen. „Wir tragen aber auch Verantwortung gegenüber der nachfolgenden Generation! Deshalb wollen wir ein deutlichen Bekenntnis zu weniger Ausgaben, mehr Einnahmen und größerer Haushaltstransparenz“, so Lenz. Wenn es dieses Signal gäbe, würden die GRÜNEN den Haushalt mittragen.
